TTIP betrifft auch die Kommunen

Die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Freihandelsverträge TTIP und CETA auf die kom­munale Ebene sind zurzeit ein viel diskutiertes Thema. „Die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA sind in größtem Maße intransparent. Dabei tangieren sie mit absoluter Deutlichkeit Belange, welche die kommunale Ebene und damit auch Nettetal betreffen“, sagt dazu Erhard Scholz vom Ortsverband der Nettetaler Grünen.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Privati­sierungszwänge, neue Ausschreibungsregeln und eingeschränkte Fördermöglichkeiten nach und nach ausgehöhlt wird. Hierzu gehören z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung, der ÖPNV,
soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge im Kulturbereich. Die GRÜNEN stehen den Ver­handlungen kritisch gegenüber und wollen eine Privatisierungswelle gerade in der kommunalen Daseinsversorge verhindern. Die Grünen wollen auch den Rat der Stadt auffordern, sich der Positi­on des Deutsches Städtetages anzuschließen, der bereits die Bundesregierung aufgefordert hat, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen ausge­schlossen wird.

„Daneben geht es auch um die Sorge, dass gentechnisch veränderte Agrarprodukte und Fracking-Erdgas aus Kanada und den USA vermehrt nach Europa importiert werden können. Außerdem droht die Aufweichung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards im Hinblick auf die Freihandelsvorgaben“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings

Behandlung im Rat am 24.06.2015

Verwandte Artikel