Grüner Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer angenommen

Die Steuern für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Nettetal werden zum Jahresbeginn deutlich steigen. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung 2015 mehrheitlich auf Antrag der Grünen-Fraktion so beschlossen. Mit der Steuererhöhung soll einerseits der Glücksspielsucht entgegengewirkt, andererseits aber auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden.

Hier geht es zum Antrag:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nettetal zur Ratssitzung am 18.12.2015

 

Antrag: Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 20% des Einspielergebnisses

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,

im Namen der Grünen-Fraktion möchte ich Sie hiermit herzlich bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Antrag:
Die Steuersätze auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen und Gaststätten werden zum 01.01.2016 auf einen Steuersatz von 20% des Einspielergebnisses erhöht.

Begründung:
Die Verwaltung hat in ihrem Stufenplan zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation ab 01.01.2016 lediglich eine Erhöhung von 17% bei Spielhallen bzw. 15% bei Gaststätten vorgeschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte in ihrem diesjährigen Prüfbericht empfohlen, die Steuersätze der Vergnügungssteuer im gerichtlich möglichen Rahmen zu erhöhen. Das wäre dann eine Erhöhung auf mindestens 20% vom Einspielergebnis je Spielgerät (vgl. GPA-Empfehlung Nr. 14 + 15, Prüfbericht Finanzen S. 30).

In der aktuellen Rechtsprechung werden 20% als zulässig und verhältnismäßig angesehen, weil dieser Vergnügungssteuersatz keine erdrosselnde Wirkung habe und nicht gegen Art. 12 Abs.1 GG verstoße (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.15 – AZ.: 2 KN 1/15). Konkret: Bei einem Steuersatz von 20% wäre eine Abwälzung der Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte dann noch möglich und damit auch eine wirtschaftliche Basis für das hauptberufliche Aufstellen von Spielgeräten.

Gemäß Ausführungen der Verwaltung (Nr. 0607/2014-20) kommt in Nettetal ein Spielgerät auf 180 Einwohner. Trotz einer Erhöhung der Steuersätze im Jahr 2012 ist die Anzahl der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit seit 2011 von 130 auf 223 Geräte gestiegen. Damit ist die Dichte der Spielgeräte in Nettetal mehr als doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen (375 Einwohner pro Spielgerät) bzw. im Bundesdurchschnitt (375 Einwohner pro Spielgerät). Alleine schon um die offenbar ausufernde Glückspielsucht in Nettetal einzudämmen gebietet sich eine Ausschöpfung des rechtlich möglichen Steuersatzes, so wie dieses im übrigens auch unsere Nachbarkommunen Viersen und Schwalmtal vollzogen haben.

Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag erbringt die beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer eine Mehreinnahme von ca. 150.000 €. Auch ohne die von der Grünen-Fraktion nicht befürwortete Erhöhung der Hundesteuer ließe sich so im Verbund mit den anderen von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für den ersten Schritt im vereinbarten Stufenplan zur Verbesserung der Haushaltssituation und zum Ausgleich des strukturellen Defizits von 2 Millionen € gemäß GPA-Prüfbericht eine Summe von deutlich mehr als 400.000 € erreichen.

Aufnahme in die Veränderungsliste zum Haushalt:

https://ris.nettetal.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ0jbCStPVDK9EYXKQq2Tk6ezLWDS7idvAy0yzRxWLkM/Sitzungsvorlage_ohne_finanz._Auswirkungen_0431-2014-20-6.pdf

https://ris.nettetal.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY5w8NQoEmboKG7QukFNjR0

Verwandte Artikel