Unsere Position zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings: Erhöhung der Gewerbesteuer – damit Nettetal weiter handlungsfähig bleibt

Steuererhöhung sind nie ein Selbstzweck, müssen gut begründet sein. Zur Sache: Die
kommunalen Haushalte stehen überall unter Druck. Immer mehr Aufgaben kommen hinzu,
für die es keine ausreichende Gegenfinanzierung gibt. Dazu gibt es einen Investitionstau,
etwa bei kommunalen Gebäuden und bei Straßen. So auch in Nettetal. Wir haben zwar mit
35 Millionen eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die wird aber bis 2027 aufgezehrt sein,
weil sich die Haushaltsdefizite bis dahin fortsetzen werden. Für 2025 liegen wir aktuell bei
9.6 Millionen.

Ziel muss es sein, unsere Stadt handlungs- und leistungsfähig zu erhalten. Jahresfehlbeträge
und den Bedarf an Kassenkrediten zu reduzieren. Ein drohendes
Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, wo freiwillige Leistungen für die Sportförderung,
die Kultur oder den Naturschutz nicht mehr möglich sind. Also für vieles, was unsere Stadt
lebens- und liebenswert macht.

Deshalb geht kein Weg daran vorbei: Natürlich die Ausgabenseite noch kritischer
hinterfragen, wobei andererseits mehr als 95% Pflichtaufgaben sind. Aber auch die
Einnahmeseite zu verbessern. Eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist die
Gewerbesteuer. Seit 2007 in Nettetal nicht mehr erhöht und schon länger der niedrigste Satz
im gesamten IHK-Bezirk mittlerer Niederrhein. Deshalb hält die Grünen-Fraktion eine
Erhöhung von 410 auf 447, was dem Kreisdurchschnitt entspricht, für vertretbar. Auch
deshalb, weil umgekehrt durch die Grundsteuerreform die Gewerbe- und
Geschäftsgrundstücke deutlich entlastet werden.

Die Erhöhung auf 447 würde die Einnahmesituation um rund 2 Millionen im Jahr verbessern.
Das würde Nettetal Luft verschaffen, die Ausgleichsrücklage nicht vollständig zu verzehren
und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. CDU und FDP lehnen eine Erhöhung ab.
Gleichzeitig aber keine belastbaren Vorschläge, wie die Haushaltssituation denn anders
verbessert werden soll. Das ist keine solide und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik. Und
auch nicht gut für Nettetal!