Betreff: PlanungsAusschuss vom 14. März 2019

Statement für die Grünen-Fraktion zur Stellungnahme der Stadt Nettetal an die Bezirksregierung Düsseldorf wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

In den Augen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich um eine sehr fundierte und detailreiche Stellungnahme. Alle auch von uns gesehenen Kritikpunkte werden angesprochen.  Insgesamt finden wir es sehr befremdlich, dass die Genehmigungsunterlagen des ABV trotz mehrfacher Mahnung der Stadt und trotz Verlängerung des Beteiligungsverfahrens weiterhin nicht vollständig sind, zumal es sich nach den breiten Protesten aus der Bevölkerung um ein sehr sensibles Planungsthema handelt.

Auch für uns stehen dem sog. Einvernehmen gewichtige Gründe entgegen. Hier ist insbesondere das Verkehrskonzept zu nennen. Beispielhaft möchte ich zwei Punkte noch einmal herausheben:

1. Bei den Immissionsprognosen werden die zusätzlichen Emissionen durch die Lage der Müllumladestation am Rande des Einzugsgebietes gegenüber dem zentralen aktuellen Standort Süchteln nicht berücksichtigt. Nach seriösen und eher konservativen Berechnungen der Bürgerinitiative „VeNeTe, so nicht! e.V.“ zu den Streckenrelationen ergibt sich pro Tag eine zusätzliche Entfernung von ca. 2.500km. Auf ein durchschnittliches Müllfahrzeug gerechnet heißt das: Etwa 2.000kg Co2 Mehrbelastung pro Tag! Dazu kommen die zusätzlichen Arbeitsstunden durch längere Fahrzeiten, die bei einer Berechnung von drei Personen pro Müllfahrzeug pro Tag bei mindestens 63 Arbeitsstunden liegen.
2. In den Planunterlagen sind die Wartezonen für ankommende Müllfahrzeuge nur sehr knapp bemessen. Bei erwarteten 28.000 Fahrzeuge pro Jahr ist deshalb in Stoßzeiten mit einem Rückstau in den öffentlichen Straßenraum mit einer Behinderung der umliegenden Gewerbebetriebe zu rechnen.

Unzureichend geklärt sind neben wesentlichen Aspekten des Verkehrskonzeptes auch weitere Themen, die ich nur stichwortartig nennen möchte: Vorkehrungen gegen einen Ausfall der Geruchsfilteranlage, Vorkehrungen gegen Schädlingsbefall, Brandvorbeugung und Löschwasserthematik sowie die Abwassersituation der geplanten Müllumladestation – wobei die letzten beiden Aspekte nicht in der vorliegenden Stellungnahme der Stadt erfasst sind und noch ergänzt werden könnten.

Noch eine kleine Bemerkung zum Abschluss: Beim erkennbaren Bemühen, eine möglichst kritische Stellungnahme abzugeben sollte andererseits aber nicht überzeichnet werden. Nicht sachgerecht ist es, in Zusammenhang mit der Geruchsthematik auf S. 3 der Stellungnahme bei BurgerKing oder dem Tankstellen-Bistro von „Gaststätten“ zu sprechen. Dieser Begriff sollte herausgenommen werden, und man könnte noch die Imbiss-Bude „Venete“ erwähnen.

Zusammenfassung: Die Stellungnahme findet unsere eindeutige Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass die Müllumladestation auf der Basis der derzeitigen Antragsunterlagen nicht genehmigungsfähig ist.

Vorlage der Stadt Nettetal:

https://ris.nettetal.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZejBrr7WtfRRMrWIwknHP5w

Informationen vom Kreis Viersen:

https://www.kreis-viersen.de/de/inhalt-70/aktueller-stand-der-planungen-des-abv-in-venete/

Bericht der Rheinischen Post:

https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/nettetal-haelt-muellumlade-fuer-nicht-genehmigungsfaehig_aid-37484975