Haushaltsentwurf 2015 einstimmig angenommen – Die Rede der Grünen-Fraktion

 

Auch wenn die Ist-Zahlen immer deutlich besser waren als die Plan-Zahlen: Von aktuell gut 2.5 Millionen € (Stand 17.12.) struktureller Unterdeckung müssen wir im Haushaltsentwurf für 2015 erst einmal ausgehen. Klar ist: Die finanziellen Ressourcen werden knapp bleiben, zumal es keine Einmaleffekte wie in den letzten Jahren mehr geben wird.

Es gibt keine Alternative zu einer strategischen Haushaltskonsolidierung. Dabei geht es darum, die Konsolidierungsschritte mit den strategischen Zielen in Einklang zu bringen, wie sie im Leitzielprozess Nettetal 2015plus formuliert worden sind. Mit knappen Mitteln die Zukunftsfähigkeit Nettetals sichern, entsprechende Prioritäten setzen und ein Verzetteln vermeiden. In diesem Zusammenhang setzten wir große Hoffnungen in die vereinbarte konsequente Bearbeitung des Fragenkatalogs zurHaushaltskonsolidierung der KGSt, der kommunalen Stelle für Verwaltungsvereinfachung. Stichworte z.B. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung oder eines Energiemanagments.

Was können wir uns angesichts des strukturellen Defizits von gut 2.5 Millionen jenseits unserer kommunalen Pflichtaufgaben eigentlich noch dauerhaft leisten? Wie Ausgaben senken oder Aufgaben neu definieren bzw. die Einnahmesituation verbessern? Das wäre allemal phantasievoller, als an der Steuerschraube zu drehen. Etwa durch eine Erhöhung der in der ganzen Region konkurrenzlos niedrigen Gewerbesteuer, die wir perspektivisch wohl anheben müssen, sollte das Haushaltsdefizit zukünftig nicht behoben werden. Doch angesichts der anlaufenden VENETE-Vermarktung wäre das momentan sicherlich ein fragwürdiges Signal.

Leider ist es bisher noch nicht richtig gelungen, in den Fachausschüssen eine Debatte zu den entsprechenden Haushaltspositionen zu führen. Die Anträge der Grünen-Fraktion für Einsparungen wie der Verzicht auf den Kreisverkehr Gerberstr./Ringstr. in Kaldenkirchen oder die Absenkungen des Ansatzes für Deckenverstärkungsmaßnahmen um 70.000€ jährlich haben keine Mehrheit gefunden. Unser Antrag „Wirtschaftswegeverband“ als neues und haushaltsentlastendes Finanzierungsinstrument für eine nachhaltige Unterhaltung der 225km Wirtschaftswege in Nettetal wurde erst einmal vertagt, um Erfahrungen aus anderen Kommunen in dieser Richtung abzuwarten.

Anfragen und Ideen aus anderen Fraktionen? Fehlanzeige! Irgendwie spiegelbildlich zur Bürgerbeteiligung am Haushalt. Bisher eher ein Flop, aber auch andere Kommunen tun sich schwer, eine Einbindung der Bürgerschaft zu vertiefen. Dennoch sollte versucht werden, die Transparenz weiter zu erhöhen. Erst auf unsere Nachfrage hin wurde eine Kurzinfo zur Bürgerbeteiligung erstellt und an prominenter Stelle auf der städtischen Homepage platziert.

Aber auch wir als Politik sind in der Pflicht, bei konkreten Sachthemen die Haushaltsfragen deutlich anzusprechen und damit für mehr Transparenz zu sorgen. Ein Beispiel: Die Turnhalle Sassenfelder Kirchweg, wo Verkauf und Abriss diskutiert werden, kostet die Stadt Nettetal jährlich mehr als 85.000 € an Unterhalt und ist pro qm Fläche mehr als doppelt so teuer wie die meisten anderen Nettetaler Sporthallen. Auch wenn die Halle gut belegt ist: Mit den Bau der Dreifeldsporthalle in Lobberich und der Zweifeld-Passivstandard-Sporthalle in Kaldenkirchen haben sich die Hallenkapazitäten in den letzten Jahren deutlich erhöht. Ist es angesichts der Haushaltslage nicht zumutbar, in Abstimmung mit dem Stadtsportverband Wege zu finden, dass die Halle abgerissen werden kann?

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Oder ein anderes Beispiel: Die Zukunft der Werner-Jaeger-Halle. In den bisherigen Diskussionen hat sich die Grünen-Fraktion sehr dagegen gewehrt, dass es Vorfestlegungen in Richtung einer Sanierung gibt, bevor nicht Alternativen ernsthaft geprüft sind. Bei allem Verständnis für emotionale Gründe bis hin zu einer Verklärung der städtebaulichen und stadthistorischen Dimension: Ist es vielleicht nicht doch nachhaltiger, die Werner-Jaeger-Halle abzureißen und an gleicher Stelle oder im Umfeld eine Multifunktionshalle zu bauen, die weitaus mehr Nutzungsmöglichkeiten bietet und von den energetischen Folgekosten her deutlich sparsamer ist? Und muss eine solche Halle wirklich deutlich teurer werden als die gut 5 Millionen, die für die Renovierung veranschlagt sind? Brüggen hat für eine ähnliche Halle lediglich gut 4 Millionen Euro einschließlich Innenausstattung vor einem Jahr ausgegeben.

Nachhaltig ist für die Grünen-Fraktion in mehrfacher Hinsicht die geplante Einstellung eines Klimamanagers im neuen Jahr. Nein, Herr Bürgermeister Wagner, es geht nicht darum – zumindest nicht für die Nettetaler Grünen – einen Personalzuwachs herbeizuführen, „nur um plakative Forderungen zu erfüllen“, wie sie in Ihrer Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf formuliert haben. Wir stimmen mit Ihnen überein, dass sich eine solche fachlich qualifizierte Person „in einem längerfristigen Zeitraum als wirtschaftich sinnvoll darstellen“ lassen muss. Wir sind davon überzeugt. Der Energiebericht für die städtischen Gebäude wird dann auch bearbeitet werden, Einsparpotentiale konsequent angepackt, die Energiewende in Nettetal mit den Stadtwerken unter Einbeziehung der Bürgerschaft vorangetrieben und vielfältige Wertschöpfung für unsere Stadt erzielt.

Konkret: Wir wollen, dass zukünftig die Wertschöpfung aus Energie von mindestens 26 Millionen € pro Jahr gemäß Nettetaler Klimaschutzkonzept nicht mehr an die Zentrale von RWE, Gazprom oder nach Dubai fließen, sondern in unserer Stadt für Investitionen und Konsum bleiben. Wir unterstützen dabei grundsätzlich unsere Stadtwerke im Sinne der Energiewende, sprich Energieffizienz, Ausbau erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Im Rat und im Aufsichtsrat wollen wir eine Debatte um die strategische Neuausrichtung unserer Stadtwerke im Hinblick auf die Herausforderungen der Energiewende.

Fazit: Für das neue Jahr setzen wir auf eine ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte für eine strategische Haushaltskonsolidierung einschließlich einem schrittweisen Abbau der immensen Schuldenlast, die pro Kopf immer noch die höchste im gesamten Kreis Viersen ist. Auch wenn nicht alles im Haushalt unsere Unterstützung findet, so doch die wesentlichen Leitlinien, an denen wir intensiv mitgearbeitet haben und uns deshalb auch wiederfinden können. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan 2015 zu.

Link zur Ratsvorlage:

https://ris.nettetal.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVWq_LKO4D9AgJvqB4U1PsM

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