Krise ist kein Dauerzustand – Kritik an Verhalten der CDU – Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP

Nettetal, 13. April 2020

In der politischen Entscheidungsfindung von Krisenmodus auf Arbeitsmodus umschalten

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erkennen die Anstrengungen der VerwaltungsmitarbeiterInnen und der Führungskräfte in dieser besonderen Situation ausdrücklich an.

Die Verwaltung ist in der Corona-Krise handlungs- und arbeitsfähig. Das Risikomanagement greift. Mit umfangreichen Home-Office-Lösungen wurde auf die schwierige Situation reagiert. Die Ratsfraktionen wurden bislang durch die Fraktionsvorsitzenden über regelmäßige Telefon-Konferenzen des Ältestenrates informiert. Übergreifend stehen die Fraktionen in dieser Krise zusammen, um die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Soweit erforderlich wurde – wie bei den KiTa-Beitragen – innerhalb kürzester Zeit eine Dringlichkeitsentscheidung ermöglicht. Dies kann jedoch kein Dauerzustand werden, zumal der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist und nach dem Willen der Fraktionen auch nicht werden wird.

SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erwarten jedoch vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung, dass auch die Fraktionen in ihrer Gesamtheit in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag der demokratischen Willensbildung gerecht werden zu können.

Daher fordern wir den Bürgermeister auf, die sicheren Kommunikationsmöglichkeiten der Verwaltung(Telefon- und Videokonferenz) kurzfristig allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen, damit über den noch nicht ganz absehbaren Zeitraum der Corona-Krise die Arbeitsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse in der Gesamtheit garantiert werden kann. Bundestag und auch Landtag demonstrieren zur Zeit vorbildlich, wie das funktionieren kann.

Die technische Infrastruktur innerhalb der Verwaltung mit mehreren hundert Mitarbeitern stellt kein Problem dar. Darum muss dies auch den Fraktionen ermöglicht werden.

Nahezu erschüttert zeigten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Ampelbündnisses vom Verhalten der CDU. Selbstverständlich, so die Beteiligten, sei es gewesen, der als Bitte vorgetragenen Anregung des stellvertretenden Bürgermeisters, Harald Post, CDU, zu folgen, alle öffentlichen parteipolitischen Aktivitäten während der Krisenzeit ruhen zu lassen. Nun mussten „wir erfahren, dass gerade in Lobberich – wo Herr Post auch CDU-Vorsitzender ist – diese Vereinbarung auf das Gröbste verletzt wurde. So übergab beispielsweise Dietmar Sagel dem Geschäftsführer des Krankenhauses, Jörg Schneider sowie dem Pflegedienstleiter, Herrn Peffer, einen Karton Kerzen mit Grüßen der CDU. Harald Post selber verteilte oder ließ in Lobberich Flyer der CDU verteilen.

Das Vertrauen untereinander ist durch dieses Verhalten schwer geschädigt und wird in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, nur schwer zu kitten sein“, so die einvernehmliche Stellungnahme der drei Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Für die SPD:                         Tanja Jansen und Renate Dyck

Für Bündnis 90/Die Grünen: Martina Derpmanns, Christian Küsters und Guido Gahlings

Für die FDP:                          Dieter Lehmann und Hans-Willy Troost

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