Die Elternbeitragssatzung der Stadt Nettetal ist in ihrer jetzigen Form in die Jahre gekommen. Sie enthält Brüche zwischen den Betreuungssystemen mit vielen Unterschiedlichen Tarifen, die nicht immer nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund hat der Stadtrat einstimmig am 04.07.2024 die Verwaltung mit einer Überarbeitung der Satzung beauftragt, was zuvor im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schule und Sport beraten wurde.
Die Verwaltung hat sich deshalb, gemeinsam mit der Politik, auf den Weg gemacht, eine neue Beitragssatzung zu erarbeiten. Dabei hat sie kritische Rückmeldungen zum ersten Entwurf aus der Elternschaft, aber auch von unserer Seite, ernst genommen, diesen zurückgezogen und nun einen neuen vorgelegt.
Mit den aufgenommenen Veränderungen und einer Streckung der Anpassungen auf vier Jahre liegt nun ein Entwurf vor, der eine sehr gute Basis für die weiteren Beratungen bietet.
Insbesondere die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht wichtig und sind in den aktuellen Entwurf eingeflossen:
- Entlastung der kleineren Einkommen. Die Grenze der Beitragsfreiheit wurde von 26.000€ auf 41.000€ erhöht.
- Die unübersichtliche Zahl der Einkommensklassen wurde reduziert. Im oberen Einkommensbereich wurden Einkommensstufen hinzugefügt.
- Es wird ein einheitlicher Betrag über die komplette Betreuungslaufbahn eingeführt. Dies schafft Planungssicherheit für Eltern. Außerdem werden die U2-Beiträge deutlich verringert, während die Ü2-Beiträge moderat erhöht werden. Dies entlastet insbesondere junge Familien mit Betreuungsbedarf.
Besonders der gemeinsame Austausch mit den Eltern ist uns wichtig. In der Vorbereitung zu beiden Sitzungen standen wir im intensiven Dialog sowohl mit dem JAEB als auch persönlich mit anderen betroffenen Eltern. Wer sich mit einem konstruktiven Anliegen an uns wendet, wird immer damit gehört und das Anliegen in die weitere Beratung einbezogen. Diesen Dialog werden wir unverändert fortführen.
Es ist wichtig, diesem Dialog einen geschützten Raum und Zeit zu geben, was in den vergangenen Wochen nicht im erforderlichen Umfang gelungen ist. Diese Zeit haben wir bis zum Sommer 2026. Auch der ergebnisoffenen Prüfung eines Gütersloher Modells stehen wir positiv gegenüber. Daher begrüßen wir es, die Satzung heute nicht zu beschließen, betonen aber zugleich, dass die Verwaltung an dieser Stelle eine sehr gute fachliche Vorarbeit geleistet hat, auf der wir aufbauen können.