Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Nettetal vom 15.12.2022 im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es gibt sicherlich weniger herausfordernde Zeiten für einen Haushaltsentwurf als aktuell. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24.02. hat vieles auf den Kopf gestellt. Eine große Zahl an Kriegsflüchtlingen, dramatische Steigerungen bei den Energiekosten. Aber auch viele neue Argumente für dezentrale erneuerbare Energien und den Abschied von den fossilen Energieträgern, die uns in eine sehr problematische Abhängigkeit gebracht haben.
Und dann kam noch: Der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Obwohl insgesamt um 8% gestiegen, sinken sie aufgrund der gestiegenen Steuereinnahmen in Nettetal drastisch um fast 20% oder 3.26 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn für die Folgejahre nicht mit einem weiteren Rückgang wie für 2023 zu rechnen ist so war das dennoch eine ernüchternde Nachricht. Auch die Kreisumlage steigt in der Folge um 700.000€. Das alles hat aber nichts mit einem strukturellen Defizit des Nettetaler Haushaltes zu tun, der im Entwurf momentan bei minus 5.57 Millionen € steht.
Gut, dass wir im Ergebnis einer soliden nachhaltigen Haushaltswirtschaft von Verwaltung und Kommunalpolitik über die Fraktionsgrenzen hinaus eine mit rund 30 Millionen € bestens gefüllte Ausgleichsrücklage haben. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen wird die Grundsteuer nicht erhöht, auch die Gewerbesteuer bleibt auf den niedrigsten Stand im gesamten IHK-Bezirk. Ebenso bleiben die freiwilligen Leistungen erhalten und werden teilweise sogar erhöht, wie bei der Erstattung der Energiekosten für Sportvereine oder bei den Platzpauschalen.
Als Grünen-Fraktion ist uns besonders wichtig, dass mit der Haushaltsplanung auch drängende Herausforderungen angepackt werden. Stichwort Mobilitätskonzept: Nach fast 20 Monaten intensiver Beratungen steht heute in der Ratssitzung die Verabschiedung an. Es geht um mehr Gleichwertigkeit der Verkehrsträger, weniger Autodominanz und dadurch um mehr Lebensqualität in unserer Stadt. 150.000€ stehen im Haushalt, um erste konkrete und sichtbare Maßnahmen in unseren Stadtteilen wie etwa Fahrradstraßen oder neue Querungshilfen umzusetzen.
Stichwort Klimaschutzoffensive: Im letzten Jahr einstimmig in Rat beschlossen kommen wir mit wichtigen Schritten voran. Neben Solar- steht jetzt insbesondere Windenergie auf der Agenda. Umrüstung der Flutlichtmaste von Außensportanlagen auf LED-Technik – wird von der Stadt übernommen. 350.000€ stehen bereit, Energieeinsparung rund 50.000kwh im Jahr. Das kann sich sehen lassen! Oder mit einem Bundeszuschuss von 90% die „Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung“ im neuen Jahr. In enger Abstimmung mit unseren Stadtwerken geht es um die Grundlagen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien.
Stichwort Förderprogramme der Stadt: Haben sich sehr bewährt. Im neuen Haushalt stehen insgesamt 50.000€ zur Verfügung:
- Für das Projekt „Nettetal grünt und blüht“ zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie zur Entsiegelung von Flächen.
- Für einen Kaufzuschluss beim Erwerb von Lastenrädern.
- Für die finanzielle Unterstützung bei der Pflege und beim Erhalt großer Bäume im privaten Bereich. Sehr große Nachfrage, obwohl erst ab 01.10. in Kraft.
- Weitere 10.000€ für ein Förderprogramm Balkonmodule-Photovoltaik stehen noch unter dem Vorbehalt der zu formulierenden Förderbedingungen.
Stichwort Stellenplan: Der Zuwachs im Kernhaushalt und insbesondere im NetteBetrieb mit 10.7 Stellen ist insgesamt sehr erheblich – und kann in dieser Form sicherlich nicht weitergehen. Aber alle Stellenanmeldungen sind sehr nachvollziehbar begründet. So die drei zusätzlichen Stellen im Fachbereich 50 aufgrund der Wohngeldreform ab 01.01.23, durch die mindestens mit einer Verdopplung der Anträge gerechnet wird. Oder im NetteBetrieb: Es gibt eine lange Liste an Projekten, die ständig länger wird durch weitere KiTa-Planungen, dringenden Zubau von Flüchtlingsunterkünften, die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Prioritätensetzungen sind dringend erforderlich – aber ohne eine Personalaufstockung wird dieses Programm auch nicht annähernd zu bewältigen sein!
Die Grünen-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen, die bei der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, insbesondere bei Herrn Müller und seinem Team. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 und dem Stellenplan zu.