Die Grünen-Fraktion hatte für den Rat am 03.05.2016 eine Anfrage zum Stand von E-Government in Nettetal vorgelegt, deren Erkenntniswert überschaubar war. Daraufhin wurde für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 10.11.2016 ein Antrag eingebracht, den Ausschuss durch das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) über die Möglichkeiten des E-Government zu informieren sowie finanzielle Mittel bereitzustellen. Es folgten lediglich in unregelmäßigen Abständen Berichte über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, so auch im Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 24.11.2017 zum Planausgleich 2020. Bis heute wurde kein Gesamtkonzept vorgelegt,
- wie die Verwaltung E-Government umsetzen will,
- welche Prioritäten gesetzt werden sollen,
- noch welche finanziellen oder personalwirtschaftlichen Auswirkungen dies hat.
- Im Sinne einer effizienten Haushaltsführung sollten solche Prozesse innerhalb der Verwaltung identifiziert und priorisiert werden, die das höchste Einsparpotential bei gleichzeitig angemessenem Aufwand versprechen.
Vor diesem Hintergrund haben wir für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für E-Government in Nettetal vorzulegen. Es sollte die Bereiche Zugang für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsabläufe und personalwirtschaftliche Konsequenzen enthalten und die Vorgaben des E-Government-Gesetzes für NRW berücksichtigen. Zudem sollte eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach den Kriterien Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe und monetärer Kosten-/Nutzen-Effekt enthalten. Die erforderlichen Mittel für das Konzept sind für den Haushalt 2019 bereitzustellen.
Hier geht es zum Antrag und zur Vorlage der Verwaltung:
https://ris.nettetal.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfU_RY39MZ6apP1LpchspmI
Berichterstattung in der Rheinischen Post:
30.11.2018 https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/nettetaler-rathaus-soll-digitaler-werden_aid-34832209