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Verwaltung umbauen ja, aber nicht so!

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings:

Die Verwaltung angesichts der Zukunftsaufgaben der Stadt weiter zu modernisieren – dieses grundlegende Anliegen der Bürgermeistervorlage finden die uneingeschränkte Zustimmung der Grünen-Fraktion:
– Konkretisierung und strategische Umsetzung der Leitziele 2015+
– Einbindung des Cradle-to-Cradle-Konzeptes als aktuelle Ergänzung der Leitziele
– die Herausforderungen der Digitalisierung für den Aufbau einer modernen bürgerorientierten Verwaltung konzeptionell angehen
– oder ein Personalentwicklungskonzept zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften in Konkurrenz zur freien Wirtschaft

Auch nach der Überzeugung unserer Fraktion sind das Herausforderungen, die eine kritische Hinterfragung der Verwaltungsstrukturen im Sinne einer effizienten und zielorientierten Aufgabenerfüllung erfordern. Dem Beschlussvorschlag Nr. 2, nämlich „weitergehende Schritte zur Modernisierung der Verwaltungsentwicklung in Nettetal (…) zu beraten“ (Zitat aus dem Beschlussvorschlag) können wir auf diesem Hintergrund zustimmen.

Das gilt jedoch nicht für den Beschlussvorschlag Nr. 1. Hier geht es um die Geschäftskreise der/des neuen Ersten Beigeordneten. Hier sollen sehr unterschiedliche Verantwortungsbereiche zusammengelegt werden, deren Sinnhaftigkeit uns in weiten Teilen nicht erschließt.

Beispiel Nr. 1: Digitalisierung / E-Government
Warum wird diese zentrale Zukunftsaufgabe aus dem inhaltlichen Zusammenhang mit Organisation im Bereich NetteService herausgezogen, wo doch die Kompetenzen aktuell dort gebündelt sind? Warum sollen hier unnötige Schnittstellenprobleme durch eine Verlagerung in das Dezernat 2 provoziert werden?
Wir finden es nicht richtig, dieses Thema aus dem unmittelbaren Verantwortungsbereich des Bürgermeisters auszugliedern, weil wir die Digitalisierung als Chefsache ansehen. Weil es darum geht, hier voranzugehen als zentrale Führungskraft und die Gesamtverwaltung mit auf den Weg in die digitale Zukunft zu nehmen. Es heißt in der Verwaltungsvorlage auf S.2, dass dieses Thema „in der bestehenden Organisation nur bedingt abgebildet werden kann.“ Das ist nicht die ganze Wahrheit. Das liegt vor allem doch auch daran, dass die Stelle E-Government schon seit längerer Zeit unbesetzt ist. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Auch damit es wie bei unseren mehrfachen Anfragen zum Sachstand der Digitalisierung nicht weiter eher allgemeine und punktuelle Antworten gibt, die fernab von einem Konzept und einer Umsetzungsstrategie sind. Also nicht weiter Zeit verlieren, die bestehenden Strukturen stärken und Digitalisierung zur Chefsache machen!

Beispiel Nr. 2: Das technische Dezernat
Die Analyse der Verwaltungsvorlage ist vom Prinzip her richtig. Im Dezernat 3 kommt eine Vielzahl von Aufgaben zusammen, die in den letzten Jahren insbesondere über die Baukonjunktur im NetteBetrieb ständig zugenommen hat. Ein aktuelles Beispiel neben vielen anderen ist etwa der sehr kurzfristig ins Bauprogramm geschobene neue Kindergarten Felderend in Breyell, für den für die Planungs- und Errichtungszeit gerade einmal ein gutes Jahr vorgegeben war. Das Projekt liegt gut in der Zeit, gut im kalkulierten Finanzrahmen – und wir auch noch weitgehend nach dem Nachhaltigkeitskonzept Cradle-to-Cradle errichtet. Wir finden: Ein sehr gelungenes Referenzobjekt, und unser großer Respekt für die so kurzfristige Umsetzung angesichts der insgesamt sehr dünnen Personaldecke im technischen Dezernat.

Für konzeptionelle Überlegungen etwa zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes bleiben da kaum Ressourcen. Deshalb ist es richtig und überfällig, das technische Dezernat personell zu stärken, damit die Aufgabenfülle besser und zielgerichteter bearbeitet werden kann. Eine möglichst kurzfristige Einrichtung einer hauptamtlichen technischen Leitung des NetteBetriebs halten wir für sehr zielgerichtet, um hier Entlastung zu schaffen. Und auch um Verantwortlichkeiten auf eine breitere Ebene zu verteilen. Warum aber gemäss Bürgermeistervorlage und Ausschreibung die administrative Leitung des NetteBetriebs und damit auch die Zuordnung einer neuen Stelle technische Leitung NetteBetrieb zur neuen 1. Beigeordnetenstelle in den nicht technischen Bereich in dann juristische Hand erfolgen soll, erschließt sich der Grünen-Fraktion überhaupt nicht.

Eine Vielzahl neuer zeitraubender Schnittstellenprobleme ist zu befürchten mit schwierigen Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen, die die Umsetzung städtischer Hochbauprojekte sehr erschweren werden. Vielmehr sollten die Prozesse innerhalb des technischen Dezernates mit einer neuen technischen NetteBetriebs-Leitung neu strukturiert werden, um im Zusammenwirken von konzeptionellen Überlegungen im Planungsbereich und operativen Umsetzungen im NetteBetrieb eine Neuausrichtung zu erreichen. Außerdem würde durch eine Verlagerung des NetteBetriebs in den Dezernatsbereich 1 ein großes Ungleichgewicht zum technischen Dezernat entstehen, das damit nur noch zwei anstatt bisher sieben Geschäfts- und Fachbereiche hat. Das Dezernat 1 der/des neuen Beigeordneten wäre dem gegenüber ein Superministerium: Digitalisierung, Personalentwicklung, Bürgerservice, Standesamt, Verwaltungsmodernisierung, Projektsteuerung, administrative und finanzwirtschaftliche Leitung des NetteBetriebs, am besten auch Geschäftsführung Krankenhaus, vielleicht auch noch Sozialdezernent und zuständig zudem für den Bereich Recht und Ordnung. Es heißt, Juristen können alles – aber das alles ist doch ein bisschen zu viel auch für Alleskönner. Eine Eier legende Wollmilchsau werden wir nicht finden! Das Spektrum passt von der Aufgabenfülle und von den Inhalten einfach nicht zusammen.

Neustrukturierung ja, aber für uns nicht so wie vorgeschlagen. Digitalisierung im Dezernat 1A belassen, NetteBetrieb mit neuer technischer Leitung im Dezernat 3 belassen. Das halten wir für eine bessere Lösung um Nettetal aufzustellen für die Herausforderungen der Zukunft. Deshalb werden wir dem Beschlussvorschlag unter Nr. 1 nicht zustimmen. Weil wir wie bereits erwähnt Punkt 2 zustimmen wollen bitten wir um getrennte Abstimmung.

Hier geht es zur Vorlage der Verwaltung vom 12.07.2018

https://ris.nettetal.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbj5oms4G43Adf4g1fR1zp5RI4Fizpgcc5rElALMjqZh/Sitzungsvorlage_ohne_finanz._Auswirkungen_1682-2014-20.pdf

Als Update wurden in der Ratssitzung vom 18.12.2018 die Geschäftsbereiche des neuen ersten Beigeordneten Dr. Rauterkus beschlossen. Den technischen Bereich (GB E) unter die Leitung des Bürgermeisters stieß auf breite Ablehnung:

https://ris.nettetal.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeFYV6skmjfiTvBZ-y39ezA

Die Rheinische Post berichtete:

13.07.2018 https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/stadtverwaltung-sucht-neuen-ersten-beigeordneten_aid-23931581

25.09.2018 https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/stadt-viersen-zwei-neue-beigeordnete-mit-breiter-mehrheit-gewaehlt_aid-33289227

04.12.2018 https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/noch-keine-neubesetzung-fuer-beigeordnetenstelle-in-nettetal_aid-34898225

19.12.2018 https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/nettetaler-stadtrat-beschliesst-haushalt-2019_aid-35236417

02.01.2019 https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/technische-beigeordnete-susanne-fritzsche-verlaesst-nettetal-nach-zwoelf-jahren_aid-35393399