Haushaltsentwurf 2014 einstimmig angenommen

Alle Ratsfraktionen haben dem Entwurf des Haushaltes der Stadt Nettetal für 2014 zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings begründete die Zustimmung der Grünen damit, dass die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft wie Stadtentwicklungskonzept oder Klimaschutzkonzept von der Fraktion mitgetragen und unterstützt werden.

 

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2014

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Sage es mir – und ich werde vergessen

Zeige es mir – und  ich werde mich daran erinnern

Beteilige mich – und ich werde es verstehen

 

Der chinesische Philosoph Laotse hat im 6. Jahrhundert v. Chr. mit treffenden Worten beschrieben, was auch in  Politik und in Verwaltung zentrale Leitlinie des Handelns sein muss: Mitwirkung, Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung.

Was mit dem Leitzielprozess 2015+ begonnen und mit dem Stadtentwicklungskonzept fortgeführt wurde, soll nun auch vor dem Haushalt nicht halt machen. Der entsprechende Antrag der Grünen-Fraktion wurde einstimmig angenommen und von der Verwaltung engagiert aufgegriffen. Die kurzfristig erstellte Zusammenfassung zum HH-Entwurf war als erster Schritt für eine Bürgerbeteiligung sehr informativ und gelungen. Aber aller Anfang ist schwer. Die Resonanz war eher bescheiden, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Das ist auch andere Kommunen so gegangen.  Kein Grund, die Bemühungen wieder einzustellen, sondern vielmehr weiter neue Wege zu gehen. Die Grünen-Fraktion schlägt für die nächste HH-Aufstellung eine öffentliche Veranstaltung vor, wo Grundzüge des Haushalts einschließlich Ausgleichsrücklage, aber auch Schuldenstand erläutert werden. Und auf der Internetseite muss das Thema besser  zu finden sein! Weiterhin gilt, den Haushalt noch transparenter und nachvollziehbar zu machen, übrigens auch für die Kommunalpolitiker.

Beim Stadtentwicklungskonzept ist die Bürgerbeteiligung gut gelungen  und hat in den Stadtteilen wie etwa in Breyell zielführende Diskussionen über die weiteren Entwicklungsperspektiven in Gang gesetzt. Im Planungsworkshop am 09.01.14 wird es jetzt darum gehen, aus der Vielzahl möglicher Ansatzpunkte quer durch alle Stadtteile eine Prioritätenliste zu erarbeiten, die dann auch Auswirkungen auf den HH-Entwurf 2015 haben wird.

Bürgerbeteiligung erwartet die Grünen-Fraktion auch beim Klimaschutzkonzept, das wegen nicht nachvollziehbarer Verzögerungen bei der Zuschussbewilligung leider  erst im neuen Jahr so richtig starten wird. Nach dem abermaligen nahezu ergebnislosen Verlauf der letzten Klimakonferenz in Warschau wird es mehr denn je auf die Kommunen ankommen, beim Klimaschutz ernst zu machen und so von der Basis her die Grundlage zu legen für einen Durchbruch auch auf internationaler Ebene.  Wir freuen uns sehr, dass wir im Kreis Viersen mit dem Thema nicht alleine sind und auch andere Kommunen die Herausforderung annehmen. So hat unsere Nachbargemeinde Brüggen gerade den Beschluss gefasst hat, zunächst für drei Jahre einen Klimamanager einzustellen, um das erstellte Klimaschutzkonzept zu konkretisieren. Mit Nachdruck wollen wir an unseren Antrag erinnern, auch in Nettetal eine solche Person einzustellen, sobald das Klimaschutzkonzept fertiggestellt ist. Ohne einen Klimamanager als Netzwerker, Kümmerer und Querschnittsarbeiter wird Klimaschutz in Nettetal weiter Stückwerk bleiben.

Auch für VENETE macht ein Klimamanager Sinn. Geht es doch beim kommunalen Vermarktungsschwerpunkt Agrobusiness darum, Wertschöpfungsketten im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion zusammenzubringen, Produktionskreisläufe zu schließen und nachhaltige Produktionsprozesse aus nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Das ist Klimaschutz konkret – ein Umbau unseres Wirtschaftssystems auf regionale, ressourcenschonende und zukunftsfähige Grundlagen.  Für diese ambitionierten Ziele sehen wir viel Potential, und ExperConsult mit Jörg Lennart scheint konzeptionell auf einen guten Weg zu sein, das Thema voranzubringen. Aber Agrobusiness als Zukunftsmarke zu etablieren und bekannt zu machen, geht nicht von heute auf morgen …

Natürlich hätte sich auch die Grünen-Fraktion erste Ansiedlungen gewünscht, aber unsere Ungeduld gilt eher der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen, dem Nettetaler Vertragspartner für die Vermarktung. Von der WFG hört man so rein gar nichts. Trotz optimaler VENETE-Rahmenbedingungen –  die WFG scheint im Standby-Modus. Würde es ohne die WFG nicht besser laufen? Zum 01.07.2014 soll ein neuer kommunaler Wirtschaftsförderer eingestellt werden. Wir wollen anregen, bei der Personalauswahl die Beratung von ExperConsult einzubeziehen.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wurde zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt als Ziel formuliert: 1000 neue Arbeitsplätze, 2000 neue Einwohner.   Die Entwicklung von VENETE wird  dazu der zentrale Schlüssel sein. Negativentwicklungen bei Arbeitsplätzen und Einwohnern wie in den letzten Jahren sind keine guten Kennzahlen. Und machen Weichenstellungen für die Zukunft schwierig. Wie in der Schulentwicklungsplanung. Trotz weiterhin drastisch zurückgehender Schülerzahlen sollen bis auf die Hauptschule in Lobberich erst einmal alle Schulen erhalten bleiben. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der in den nächsten Jahren hinfällig wird, wenn nicht neue Einwohner hinzukommen. Die Warnung der Grundschulleiter ist überdeutlich, Alternativen zu einer wachsenden Zahl von Kleinstschulen zu entwickeln.

Fazit: Auch wenn vieles noch Stückwerk ist und auch wenn uns vieles in der konkreten Umsetzung zu lange dauert – die zentralen Weichenstellungen werden von der Grünen-Fraktion mitgetragen und unterstützt.

Auch wenn der Haushaltsentwurf momentan ausgeglichen scheint (die genauen Zahlen ändern sich ja ständig!), so sehen wir weiterhin dringenden Bedarf zur nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen. Der KGSt-Fragenkatalog zur Haushaltskonsolidierung muss weiter auf der Agenda bleiben.  Da sehen wir uns, aber auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung weiter in der Pflicht. Ebenfalls bei der Frage, wie der enorme Schuldenstand der Stadt abgebaut werden könnte. Das dürfen wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen!

Abschließend möchten wir uns bei der Kämmerei und bei der WIN-Fraktion noch einmal für die sehr konstruktive gemeinsame Haushaltsklausur bedanken. Die Grünen-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einschließlich des Stellenplans zu.

Ratsvorlage:

https://ris.nettetal.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdsYjG_wJzOxTJ1zAliZR3I

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