„Suchet der Stadt bestes!“ – Zustimmung zum Haushalt 2013

Suchet der Stadt Bestes(…); denn wenn`s ihr wohl geht, so geht’s auch euch wohl.“ (Jeremia 29.7) Dieser Aufruf des Propheten Jeremia vor 2600 Jahren an die nach Babylon Exil ist verschleppten Israeliten ist auch unser politischer Auftrag von Rat und Verwaltung – und Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Nettetal: Suchet der Stadt Bestes!

Wir sind zwar nicht im Exil, aber die Rahmenbedingungen insbesondere durch Entscheidungen der übergeordneten politischen Ebenen sind nicht nur für Nettetal alles andere als optimal. Die ernüchternde Zahl lautet: 6.645.358 € Haushaltslücke im Entwurf für 2013. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit, wie diese Riesenlücke geschlossen werden kann, auch bei uns in der Grünen-Fraktion. Immerhin – unser gemeinsamer Antrag mit der WIN-Fraktion u.a. für eine Ausweitung der Parkscheibenregelung würde pro Jahr ca. 60.000 € Mehreinnahmen bringen – mit dem neuen Bußgeldkatalog des Verkehrsministerium auch deutlich mehr. Eine wenn auch nur einprozentige Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir zumindest derzeit für ein falsches Signal. Anträge zur Haushaltsverbesserung aus anderen Fraktionen? Fehlanzeige. Wohl ein Antrag, der das Defizit noch vergrößert hätte. Der Petershof in Leuth lässt grüßen!

Suchet der Stadt Bestes!

Das muss für die Haushaltsdebatte heißen:
Mittelfristig trotz und gerade wegen schwieriger Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Systematische und fortlaufende Überprüfung aller städtischen Leistungen und Standards.
Ohne Tabus den städtischen Haushalt z durchforsten und Einsparpotentiale zu identifizieren.
Die Grünen-Fraktion wartet gespannt auf das entsprechende Konzept der Verwaltung, zu dem es eine einstimmige Beauftragung durch den Hauptausschuss gibt.

Haushaltsdebatte mit breiter Beteiligung

Dieses Konzept zum mittelfristigen Haushaltsausgleich kann nur mit einer Bündelung der vorhandenen Kompetenzen gelingen: Wir brauchen das Fachwissen der Verwaltung, die Erfahrung der Kommunalpolitik, aber ebenso die Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft. Haushaltsdebatte – das muss ein öffentlicher Prozess mit breiter Beteiligung werden. Kein Klüngeln kleiner Kreise hinter verschlossenen Türen. Keine Geheimniskrämerei in nichtöffentlichen Sitzungen.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Von grundlegender Bedeutung ist die Frage: Wo wollen wir eigentlich hin? Der Leitzielprozess Nettetal 2015+ hat dazu erste Antworten gegeben. Weitere werden im neuen Jahr durch das Stadtentwicklungs- und durch das Klimaschutzkonzept folgen, aber auch – so unsere Hoffnung – durch das Dortmunder Beratungsbüros ExperConsult in Sachen Wirtschaftförderung und Stadtmarketing. Das alles kostet zwar eine Menge Geld, aber wir sind überzeugt, dass sich die eingesetzten Mittel auszahlen werden. Dieser Überzeugung sind wir auch, wenn es 2014 um die Frage gehen wird, einen Klimamanager einzustellen. Klimaschutz, das ist eine der ganz großen Aufgaben und Herausforderungen auch in unserer Stadt. Und eine sehr nachhaltige Möglichkeit, durch Energieeinsparung den Haushalt deutlich zu entlasten.

Mittelfristiger Haushaltsausgleich

Die Grünen-Fraktion beschäftigt auch die Frage: Wie kann die Haushaltsdebatte in Zukunft besser gelingen? Politik und Öffentlichkeit brauchen mehr Kosten- und Leistungstransparenz. In weiten Teilen ist der Haushalt mit seiner neuen NKF-Ausrichtung noch ein Buch mit sieben Siegeln. Wenig erhellende und eher erschlagende Zahlenkolonnen. Verwaltungsintern sicherlich wichtig zur Budgetverwaltung, nicht aber für die Politik. Mit diesem Eindruck stehen wir nicht alleine da! Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Debatte in den Fachausschüssen über die entsprechenden Teilhaushalte kaum stattgefunden hat. Inhaltliche und auch finanzielle Debatte in den Fachausschüssen, Produktverantwortung für den jeweiligen Fachbereich – diesem Anspruch müssen sich die Fachausschüsse in Zukunft mehr als bisher stellen. Aber auch die Verwaltung ist in der Pflicht für ein besseres Gelingen der Haushaltsdebatte: So fehlen im Haushaltsentwurf 2013 bei 32 von insgesamt 72 Produkten Kennzahlen bzw. Leistungsdaten. Diese Quote muss sich deutlich verbessern. Mehr Informationen und nicht immer noch mehr Zahlen! Und regelmäßige Zwischenberichte zur Haushaltsentwicklung.

Ich fasse zusammen:

Für die Grünen-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, alle Kräfte für einen mittelfristigen Haushaltsausgleich zu bündeln und damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt aufrecht zu erhalten. Nur so wird Weiterentwicklung möglich bleiben. Wir bauen darauf, dass alle Fraktionen in dieser zentralen Steuerungsfrage an einem Strang ziehen. Wir fordern eine tabufreie Bestandsaufnahme: Was ist wirklich wichtig für unsere Stadt? Welche Investitionen sind entbehrlich? Welche aber erforderlich, um die Stadt weiter voran zu bringen?
Keine geheimnisvollen, nichtöffentlichen Haushalts-Zirkel, sondern mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an der Haushaltsdiskussion.
Die Lesbarkeit und der Informationsgehalt des Haushaltsentwurfes muss sich deutlich verbessern

Suchet der Stadt Bestes! Auch wenn nicht alle Einzelpositionen im Haushalt unsere Zustimmung finden so doch die zentralen Weichenstellungen. Die strategischen Weichenstellungen Richtung Haushaltsausgleich aber müssen noch im gemeinsamen Ringen gefunden werden. Wenn die Grünen-Fraktion heute dem Haushaltsentwurf 2013 nebst Stellenplan zustimmt so sehen wir darin ein deutliches Bekenntnis, dass wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mit Entschiedenheit leisten wollen und dass wir uns der gemeinsamen Verantwortung stellen. Und das wir dieses auch von allen anderen Akteuren erwarten.

Ratsvorlage:

https://ris.nettetal.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdZfu5PC8xXbB-3ADC7469o

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel