Nachtragshaushalt

Ergebnisverbesserung A+++ anstatt Haushaltskonsolidierung light

Die Grünen-Fraktion möchte, dass Nettetal weiter in der 1. Liga der Städte und Gemeinden in NRW bleibt und nicht in die HSK-Liga oder gar die Nothaushaltsliga absteigt. Es ist dringend erforderlich, Punkte gegen den Abstieg zu sammeln. Oder mit anderen Worten: Das Haushaltsdefizit zu verkleinern. Wo wir im Sommer nocht über ein Defizit von 1.6 Millionen geredet haben, sind wir jetzt bei fast 4 Millionen Euro. Abstiegsgefahr!

Andererseits heißt es, finanzielle Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen zu erhalten und Nettetal nicht kaputt zu sparen: Was wäre unsere Stadt etwa ohne Sportförderung, ohne eine Bücherei, ohne ein kleines Theater für große Gäste oder ohne ein Nette-Bad?

Einsparungen im städtischen Haushalt, wie sie die IHK in ihrem Schreiben zum Thema Erhöhung der Gewerbesteuer angemahnt hat, wurden umfangreich ergriffen. Zurecht hat der Bürgermeister diese Kritik in einer Pressemitteilung zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang möchte sich die Grünen-Fraktion insbesondere bedanken für die Vorlage des von uns zusammen mit der WIN-Fraktion geforderten Personalbewirtschaftungskonzeptes. Erstmalig seit Jahren gibt es in der Stellenplanentwicklung mit dem Abbau von 3.6 Stellen eine Trendumkehr mit einem entsprechenden Einsparpotential.

Die Möglichkeiten zu weiteren aktuellen Ausgabenkürzungen erscheinen uns im Moment ausgereizt. Vielleicht ergeben sich für die Zukunft neue Ansatzpunkte und Ideen auch aus der Bevölkerung über den Bürgerbeteiligungs-Haushalt, den wir im neuen Jahre beantragen wollen.

Also bleiben zwei Wege: Den Schuldenberg vergrößern zu Lasten unserer Kinder und Enkel sowie den Abstieg riskieren. Das wäre in unseren Augen keine nachhaltige Politik. Oder:Die Einnahmeseite zu erhöhen, auch wenn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte, wie eine Zweitwohnungssteuer oder wie ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung unpopulär sind. Auch für uns sind diese Maßnahmen kein Selbstzweck, und auch uns wäre es lieber, diese Schritte nicht zu gehen. Aber anders ist vieles, was in Nettetal gerne und oft genutzt wird, was lieb und teuer ist, in Zukunft einfach nicht mehr finanzierbar. Das muss und das sollte den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und offen gesagt werden.

Dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wir zu, weil es unter dem Strich dann im Doppelhaushalt zu einer Verbesserung von ca. 4 Millionen Euro kommt. Und weil wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes wieder etwas näher kommen.

Leider wird jetzt insbesondere von der CDU-Fraktion der Nachtragshaushalt im Sinne einer Rosinenpickerei zerfleddert. Warum die Erhöhung der Gewerbesteuer verschieben, bis die Kreisumlage feststeht? Wir werden doch nicht plötzlich einen Überschuss im Haushalt haben. Oder den Gewerbesteueransatz fiktiv erhöhen? Das ist ein Jonglieren mit Zahlen, das sind Einmaleffekte, aber keine strukturelle Verbesserung.

Oder die kategorische Absage an den Einstieg in eine Parkraumbewirtschaftung. Es geht um eine Einnahmeverbesserung im deutlich sechsstelligen Bereich. Orginalton Norbert Backes, Vorsitzender des Lobbericher Werberings: „Die Parkgebühren sind unvermeidlich. Nun müssen wir alle eine verträgliche Lösung finden.“ (Report Nettetal, 09.10.11) Genau darum geht es: Eine verträgliche Lösung zu finden, und bei negativen Folgewirkungen wie von Verein NettePunkt befürchtet Änderungen des Konzeptes anpacken. Eine statt dessen von der CDU beantragte Erhöhung der Verwarngelder bringt nur einen Bruchteil der Einnahmen. Oder als Gegenrechnung die Ablehnung eines Ticketing Systems: Die 10.000 Euro dafür stehen gar nicht im Nachtragshaushalt und sollen durch Einsparungen im zuständigen Produktbereich kompensiert werden.

Mindestens 500.000 Euro Absenkung des Defizits, das war das Ziel des einstimmigen Haushaltsbegleitbeschlusses im Sommer. Und der Preis dafür, dass damals keine Haushaltsdebatte geführt wurde und keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen wurden.

Die Verwaltung hat jetzt eine ambitionierte Vorlage für weitere Ergebnisverbesserungen vorgelegt. Jetzt werden vor allem durch die CDU, aber auch durch die SPD in Form der Zweitwohnungssteuer und durch die FDP durch die Ablehnung aller Steuererhöhungen wesentliche Einnahmeoptionen herausgestrichen. Was bleibt übrig? Wir fürchten Konsolidierung light, mehr nicht. Anstatt Haushaltsverbesserung der Effizienzklasse A+++ nur Effizienzklasse E. Das ist uns entschieden zu wenig. Nun müssen angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen die weiteren Verhandlungen zeigen, ob wir doch noch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, das die Überschrift Haushaltskonsolidierung wirklich verdient.

Anmerkung: In einer halbstündigen Unterbrechung der Ratssitzung konnten sich die Fraktionen nach entsprechenden Verhandlungen auf eine Kompromisslinie verständigen, die letztlich nur die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat. Der Kompromiss sieht u.a. vor: Das Konzept einer Parkraumbewirtschaftung wird von der CDU nicht weiter zum Tabu erklärt und im nächsten Fachausschuss beraten. Die Gewerbesteuer wird im Frühjahr rückwirkend erhöht, wenn durch die Kreisumlage nicht mindestens eine Entlastung erfolgt, die der Höhe einer Gewerbesteuererhöhung von 10 Prozentpunkten (ca. 240.000 €) entspricht. Die Hundesteuer wird auch erst dann erhöht, wenn die Absenkung der Kreisumlage die erwarteten Mehreinnahmen (ca. 60.000 €) nicht auffängt.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel