Haushaltsrede 2011/12

Ich möchte damit beginnen, wie ich meine letzte Haushaltsrede 2010 beendet habe: „Wir freuen uns schon auf spannende und konstruktive Debatten zum Doppelhaushalt 2011/12. “ Mit anderen Worten, aber sinngemäss in die gleiche Richtung, hat es Bürgermeister Wagner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes am 31.03.2011 formuliert, indem er den Rat dazu aufrief, „in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir die Chance dieses Doppelhaushaltes nutzen!“ Und er ergänzt dazu: „Eigentlich wäre es notwendig, über die dargestellte Senkung des Defizits hinaus, weitere Schritte zur schwarzen Null auf den Weg zu bringen.“

Spannende und konstruktive Debatten – die Chance dieses Doppelhaushaltes nutzen – eigentlich notwendig weitere Schritte zur schwarzen Null.
Die Fraktion der Grünen hat sich diesen Herausforderungen gestellt. Gemeinsam mit der WIN-Fraktion haben wir im Mai eine ganztägige Haushaltsklausur durchgeführt, fachkundig unterstützt durch die Kämmerei. Ganz herzlich möchte ich mich an dieser Stelle, auch im Namen der Fraktion, bei Herrn Müller und Herrn Jäger noch einmal bedanken für die hilfreichen Erläuterungen und für die detaillierte Beantwortung von Fragen und Anmerkungen. Genauso bedanken möchte ich mich auch bei der WIN-Fraktion für die konstruktiven Diskussionen, die schließlich zu mehreren gemeinsamen Anträgen und Prüfaufträgen führten.

Gemeinsames Ziel war es, die schwarze Null nicht als Vision für eine ferne Zukunft, sondern ganz konkret in den Blick zu nehmen. Sicherlich, es ist ambitioniert und ein Schritt in die richtige Richtung zur Senkung des Millionen-Defizits, auf der Ausgabenseite die Sach- und Betriebsaufwendungen pauschal um 5% zu kürzen. Oder bei den Personalkosten nur eine Steigerungsrate von 0.6% zum Planansatz 2010 einzustellen, also quasi eine Deckelung einzuführen. Oder auf der Einnahmenseite die Grundsteuer A und insbesondere die Grundsteuer B zu erhöhen, alleine schon, um beim Gemeindefinanzausgleich keine Nachteile zu erleiden.

Aber, Herr Bürgermeister, wir sehen es genau so wie Sie: „Eigentlich“ sind weitere Schritte erforderlich. Wir wollten es nicht beim „eigentlich“ belassen und haben sehr intensiv nach solchen weiteren Schritten gesucht. Uns war dabei klar, dass eine weitere Verkleinerung der Haushaltslücke von rund 5 Millionen im Doppelhaushalt bis hin zum Haushaltsausgleich und zur Beseitigung des strukturellen Defizits nur gelingen kann, indem sowohl die Ausgabenseite weiter reduziert als auch die Einnahmeseite weiter verbessert wird. Um diesem Ziel näher zu kommen haben wir ein ganzes Bündel gemeinsamer Anträge und Prüfaufträge eingebracht, um eine intensive Haushaltsdebatte anzustoßen.

Zugegeben: Wenn man mit eigenen Initiativen eine Diskussion anstoßen will und dabei auch unpopuläre Dinge wie etwa eine Reduzierung der Personalausgaben und der Fraktionszuwendungen oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung beantragt macht man sich angreifbar und setzt sich der Kritik und dem Gegenwind aus. Damit muss man leben können. Auch dass Missverständnisse auftreten. So haben wir nie die Einführung einer Pferdesteuer gefordert, sondern nur einen Prüfauftrag formuliert – nachdem die Verwaltung diese Steuer ins Spiel gebracht, aber verworfen hatte, weil „von den Pferdehaltern auch erheblicher Widerstand zu erwarten“ sei. Bei etwa 90 € pro Pferd und Jahr? Das war uns als Begründung für eine Ablehnung etwas dürftig!

OK, der Prüfauftrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Aber Alternativvorschläge zur Verbesserung der Einnahme- oder besser noch der Ausgabesituation? Fehlanzeige. Wo blieben und bleiben denn die Vorschläge der anderen Fraktionen? Uns wurde Aktionismus vorgeworfen. Umso ernüchternder, von den anderen Fraktionen gar nichts oder fast gar nichts zu hören. Hauptausschuss 09.06.: Da zauberte die CDU ein Zauberwort aus dem Hut – „Haushaltsbegleitbeschluss“. Alle Anträge der Fraktionen WIN und Grüne werden eingesammelt und mit einem nebulösen Schleier überzogen. Erst einmal keine Stellungnahme. 500.000€ Ergebnisverbesserung mit Schwerpunkt Reduzierung der Ausgabenseite für den Haushalt 2012 soll das Ziel sein. Einverstanden, um gemeinsam weiterzukommen. Aber wir möchten gerne präzisieren: Mindestens 500.000€ Ergebnisverbesserung, damit der Elan nicht unnötig gebremst wird.

Eine Menge Vorschläge haben wir schon auf den Tisch gelegt. Etwa unser Antrag „Parkraumbewirtschaftung“. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass pro Jahr mit Automaten über ein Mietmodell in den Stadtteilen Breyell, Kaldenkirchen und Lobberich Einnahmemöglichkeiten von netto rund 240.000€ bestehen. Das Thema wurde schon 2007 in der FSK diskutiert, bisher aber noch nicht angepackt. Jedenfalls freuen wir uns, dass wir mit unseren Anträgen offenbar den Anstoss gegeben haben für den „Haushaltsbegleitbeschluss“. Immerhin ist im jetzt auch schriftlich vorliegenden Antrag vermerkt, „weitere Vorschläge aus den anderen Fraktionen einzubeziehen“. Wir warten gespannt auf diese weiteren Vorschläge, zumal Ende des Jahres schon ein Beschluss gefasst werden soll …

Unverständnis hat bei uns ausgelöst, zwar die Grundsteuern zu erhöhen nicht aber die Gewerbesteuer. Wir hatten eine Erhöhung von 10 Prozentpunkten vorgeschlagen, 240.000€ Mehreinhahmen pro Jahr. Zentrale Begründung war dabei, ohne Erhöhung Nachteile beim Gemeindefinanzausgleich zu erleiden, weil wir in Nettetal einen Prozentpunkt unter dem fiktiven Hebesatz für die Gewerbesteuer liegen. Nicht 2.000-3.000€, wie zunächst aus Reihen der CDU genannt, verschenken wir dadurch, sondern rund 25.000€, wie die Kämmerei berechnet hat. Eigentlich keine Kleinigkeit für einen Haushalt, wo eigentlich jeder Euro umgedreht werden sollte. Wobei wir wieder beim „eigentlich“ wären. Niederkrüchten ist da einen eleganten Weg gegangen: Um den vorgegebenen Hebesatz auszuschöpfen, wurde dort die Gewerbesteuer von 410 auf 411 v.H., also um einem Prozentpunkt, erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und FDP-Fraktion: Wäre das keine goldene Brücke, die wir auch in Nettetal ab 2012 gehen könnten?

Auch bei einigen Straßenbauprojekten hat das Thema Haushaltskonsolidierung in unseren Augen keine Rolle gespielt. Zum Beispiel „Schöffengasse“ Kaldenkirchen. Eigentlich sollten in einer Fußgängerzone Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben und nicht der Autoverkehr. Warum auch gegen alle Warnungen der Fachbehörden CDU und ABK dem Autoverkehr hier freie Bahn einräumen wollen und dafür mal eben 75.000€ ausgegeben werden ist uns nicht nur haushaltspolitisch ein Rätsel. Gleiches gilt für den Mehrheitsbeschluss „Minikreisverkehr Gerberstr./Ringstr.“, der 100.000€ Kosten würde. Auch wenn unser Ratsantrag, diese Entscheidung aufzuheben, leider keine Mehrheit fand so doch immerhin der Antrag, die Finanzmittel aus dem Doppelhaushalt 2011/12 zu streichen. Beim Thema Ausbau Sassenfeld/Jägerhof gelang das sogar mit einstimmigem Beschluss. Aber wir fürchten, dass uns zumindest das Thema Minikreisverkehr 2013ff. wieder einholen wird.

Noch ein weiteres Beispiel, wo wir das allgemeine Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht erkennen können. Da wird in Hinsbeck sehr kontrovers über einen neuen Festsaal an der Krickenbecker Allee diskutiert, und der Bürgermeister macht ohne Rücksprache mit der Politik die Zusage für einen Investitionszuschuss in Höhe von 75.000€. Und das, wo der Standort hochproblematisch und der Bedarf aus Hinsbeck in keinster Weise groß genug ist, um einen Neubau zu rechtfertigen. Einen Lösungsweg könnte der FDP-Antrag zur Prüfung eines Umbaus der Hinsbecker Turnhalle weisen.

Alle Haushaltsdebatten dienen letztlich dem Ziel, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und knappe Haushaltsmittel effizient und an Leitzielen orientiert zielgerichtet einzusetzen. Hier sind im Rahmen der Leitzieldebatte Nettetal 2015+ aus den Bürgerforen schon viele gute Hinweise gekommen. In der zweiten Hälfte des Jahres geht es jetzt darum, von Seiten der Politik eigene Vorschläge in diesem Prozess einzubringen und gemeinsam mit der Verwaltung und der Bürgerschaft das Nettetaler Leitbild zu formulieren. Aber auch bei den zukünftigen Haushaltsberatungen sollten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Dazu bietet sich der sog. Bürger-Beteiligungshaushalt an, mit dem mehrere Kommunen schon gute Erfahrungen gemacht haben. Im Sinne der Leitzieldebatte ist uns besonders wichtig, das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz in Nettetal breiter und konzeptioneller aufzustellen. Als Grundlage dafür brauchen wir dringend den 2. Energiebericht als Fortschreibung des 1. Berichtes von 2006. Die für den Herbst angekündigte überarbeitete und erweiterte Fassung sehen wir im großem Interesse entgegen. Im Rahmen der Auswertung wird dann zu entscheiden sein, ob Nettetal die von uns beantragte Beteiligung am European Energy Award noch weiter voranbringen kann. Immerhin geht es trotz aller bereits ergriffener Maßnahmen um Energiekosten für die städtischen Gebäude von mehr als 1.5 Millionen €.

Ich komme zum abschließenden Fazit: Eine vom Bürgermeister angeregte und von uns erhoffte Debatte um den Doppelhaushalt hat eigentlich nicht stattgefunden. Erst nach den Sommerferien wird und muss es konkret werden, um mindestens 500.000€ für 2012 einzusparen. Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung eines nachhaltigen, strukturellen Haushaltsausgleiches gehen uns sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite nicht weit genug. Dazu habe ich verschiedene Beispiele aufgezeigt. Ebenfalls Beispiele, wo Projekte angepackt wurden und werden, die wir angesichts der angespannten Haushaltslage nicht für vertretbar halten.

Wir stimmen deshalb dem Haushaltsentwurf 2011/12 nicht zu.

Zustimmung findet der Stellenplan, auch wenn wir – wie in dem entsprechenden Antrag dargelegt – eine Trendumkehr bei der stetigen Zunahme der Personalausgaben einfordern und dazu ein Personalbewirtschaftskonzept für notwendig halten.

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