Wir Grüne stehen für eine inklusive Gesellschaft, die alle Menschen, unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale wertschätzt und als wichtigen Teil begreift. Aufgabe grüner Sozialpolitik in Nettetal ist die Schaffung von Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Vermeidung von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Armut bekämpfen – Teilhabe ermöglichen
Die Zahl der Menschen, die in Armut leben oder von dieser gefährdet sind, nimmt auch in Nettetal stetig zu. Armut führt zu sozialer Ausgrenzung und mindert die Möglichkeiten, am normalen Alltag teilzunehmen. Um hier frühzeitig gegenwirken und vorbeugende Maßnahmen entwickeln zu können, fordern wir die Erweiterung des kommunalen Armutsberichtes auf Erwachsene.
Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen
Teilhabe bedeutet für uns Grüne auch, dass es in Nettetal passenden und bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Wohnungsnot betrifft hier vor allem den Bereich der Apartments für Alleinstehende. Aber auch generell kleinere Wohnungen bis 75 qm stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Um der steigenden Anzahl von Single-Haushalten zu begegnen, sollen seitens der Verwaltung Angebote geschaffen werden, um Betroffene zu unterstützen und mittelfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir möchten zudem das Engagement der städtischen Baugesellschaft bei der Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere bei Sozialwohnungen, erhöhen. Das Handlungskonzept Wohnen muss konsequent umgesetzt werden.
Entwicklung und Zulassung alternativer Wohnformen
Um der zunehmenden Wohnungsknappheit und dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, möchten wir in Nettetal alternative Wohnformen entwickeln und zulassen. Mehrgenerationenhäuser, Wohnformen für gemeinsames Wohnen im Alter, ökologische Wohnsiedlungen und Flächenbereitstellungen für mobiles Wohnen können die Eigentumsquote auch für finanziell schlechter aufgestellte Haushalte erhöhen und so den Mietwohnungsmarkt entlasten.
In einem ersten Schritt könnte in Nettetal z. B. der Campingplatz am Quellensee als Fläche für mobile Erstwohnsitze z. B. in Tiny Houses, Mobilheimen/Wohnwagen oder ausgebauten Bauwagen entwickelt werden. Der Wohnbausektor wird sich künftig flexibel und dynamisch in verschiedene Richtungen entwickeln, Nettetal muss hier konkurrenzfähig bleiben.
Nettetal zum Zuhause machen
Um geflüchtete Menschen in Nettetal möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren, unterstützen wir die laufenden Projekte weiterhin und setzen uns für ihre Ausweitung ein. Als größte Herausforderungen sind hier Wohnen, Arbeiten und Schule zu nennen. Eine möglichst einfache Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Projektleitungen ist hierfür ein wichtiges Element.
Ehrenamtliches Engagement wertschätzen und fördern
Wir begrüßen die hervorragende Arbeit, die die vielen ehrenamtlich Engagierten für die Unterstützung der armen und geflüchteten Menschen in Nettetal leisten. Zu nennen sind hier insbesondere die Nettetaler Tafel e.V., der Förderverein Flüchtlingshilfe Nettetal e.V., die Kleiderkammer, die Beratungsstelle im ehemaligen Hotel Majestic sowie Frauen-, Handarbeits- und Sprachtreffen. Durch diese Maßnahmen wird wertvolle Arbeit geleistet, die die kommunale Verwaltung entlastet. Deshalb fordern wir, dass die ehrenamtlich Tätigen mehr Unterstützung und Anerkennung erfahren. Unkomplizierte und kurze Kommunikationswege sowie die Möglichkeit, entstandene finanzielle Aufwendungen geltend zu machen, sind hier nur zwei von vielen Möglichkeiten.
Kein Platz für Rechte – Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
Die Zunahme rechtsextremer bzw. antisemitischer Meinungen ist auch in Nettetal zu spüren. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken, fordern wir die Sensibilisierung besonders der jungen Menschen in den Schulen. Hier sollte den Jugendlichen aufgezeigt werden, welche Chancen und Möglichkeiten die Integration aller Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder sonstigen Merkmale der Gesellschaft bieten.
BürgerInnen beteiligen – Kommunale Politik beleben
Neue Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen können die kommunale direkte Demokratie auch jenseits der Kommunalwahlen stärken. Um zentrale Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt auf breite Schultern zu stellen, ist es wichtig, die BürgerInnen frühzeitig zu beteiligen und ihre Anregungen und Fragen aufzugreifen. Deshalb möchten wir für Nettetal – wie es in vielen anderen Kommunen üblich ist – gemeinsam mit Politik, Verwaltung und BürgerInnen Leitlinien mit Qualitätsstandards zur Bürgerbeteiligung entwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns ebenfalls für eine breitere Information über formelle und informelle Beteiligungsmöglichkeiten zu Projekten und Planungen in der Stadt ein, etwa durch eine zentrale Bürgerbeteiligungsplattform, durch Bürgerwerkstätten oder Online-Beteiligungen. Im Vordergrund stehen dabei für uns immer der Dialog, der Austausch von Argumenten und die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen. Die Arbeit des Rates bleibt die Grundlage der Nettetaler Stadtpolitik, die aber durch Verfahren der Bürgerbeteiligung wie etwa auch eine Bürgerfragestunde im Rat ergänzt und gestärkt werden soll.