Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Gahlings zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Nettetal vom 24.03.2021 im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsberatungen sind für Verwaltung und Politik immer auch Anlass, um Vorschläge für neue inhaltliche und personelle Akzente zu setzen. So umfasst die Liste der Erweiterungswünsche zum Stellenplan 2021 alleine für die Stadtverwaltung immerhin einen Umfang von 8.6 zusätzlichen Stellen, während aus den Fraktionen Anträge für 2.5 neue Stellen geradezu bescheiden wirken. Da gab es durchaus einiges zu diskutieren und abzuwägen.
Was ist wirklich wichtig? Sind die Begründungen schlüssig dargelegt? Sind durch veränderte Arbeitsstrukturen Stellenaufstockungen nicht vermeidbar? Und was ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer effizienten und personell auskömmlichen Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben auf der einer Seite und freiwilligen Leistungen auf der anderen Seite?
Um ein Beispiel zu nennen: Aus dem Fachbereich 40 Schule, Kultur und Sport wird eine Personalaufstockung um eine halbe Stelle für die Beitragsabrechnung Offener Ganztag beantragt. Nach intensiven, auch fraktionsübergreifenden Beratungen wollen wir uns diesem Anliegen nicht verweigern. Aber wir erwarten eine kritische Überprüfung des Abrechnungsverfahrens. Ist die Gebührenerhebung im Vergleich zum Personalaufwand nicht viel zu aufwendig? Muss die Gebührensatzung OGS nicht vereinfacht werden? Gibt es nicht, unterstützt durch neue digitale Prozesse, Möglichkeiten einer Bündelung von Abrechnungsaufgaben innerhalb der Stadtverwaltung?
Aufgabe des Rats ist es, Stellenwünsche aus der Verwaltung nicht einfach abzunicken, sondern kritisch zu hinterfragen. Uneingeschränkte Zustimmung findet bei der Grünen-Fraktion eine neue Stelle Partizipationsmanagement. Es geht dabei um eine Fachkraft, die mehr Transparenz für das Verwaltungshandeln und für kommunalpolitische Entscheidungen schafft. Wo traditionelle Kommunikationswege wie die Printmedien immer mehr an Bedeutung verlieren, gilt es neue Wege zu finden, die Öffentlichkeit einzubinden. Breite Bevölkerungsschichten vermissen das, wie sich nicht zuletzt im Kommunalwahlkampf sehr deutlich gezeigt hat – und was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass wir jetzt einen neuen Bürgermeister haben! Also mehr Transparenz, mehr Kommunikation auf Augenhöhe, mehr Einbindung, neue oder veränderte Beteiligungsformate – das sind die Herausforderungen, die Verwaltung und Politik gleichermaßen betreffen. Und wo eine koordinierende Fachkraft wertvolle Unterstützung leisten wird.
Stichwort Unterstützung: Diesem Bedarf sehen wir als Grünen-Fraktion sehr deutlich auch im IT-Bereich der Schulen. Die anhaltende Coronakrise hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur und wie groß gerade im Bereich der Schulen der Nachholbedarf ist. Wir sehen hier dauerhaft den Bedarf für eine zweite IT-Fachkraft und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, um unsere Schulen fit zu machen und fit zu halten für die digitale Herausforderung auch über Corona hinaus. Verweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf die Fördermöglichkeiten über den Digitalpakt Schulen und die „Richtlinie über die Förderung von IT-Administration für Schulen in NRW“. Für Nettetal gibt es hier eine Fördersumme von insgesamt 158.971€!
Corona hat uns vor Augen, geführt wie zerbrechlich unser alltägliches Leben ist. Corona hat aber auch gezeigt, wie wir als Gesellschaft zusammenstehen, gemeinsam wachsen und Krisen bewältigen können. Auch wenn es im Moment schwer vorstellbar ist: Es wird eine Zeit nach Corona geben! Wir werden unser gesellschaftliches Leben zurückbekommen. Nun ist es wichtig, mit den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres in dem Wissen wozu wir fähig sind, nach vorne zu schauen: Die Klimakrise wird man nicht wegimpfen können! Die Auswirkungen werden dramatisch sein und die notwendigen Maßnahmen unrealistisch erscheinen. Aber wir können und wir müssen es gemeinsam schaffen, dass Nettetal so schnell wie möglich klimaneutral wird! Nicht nur, aber gerade für uns Grüne ist es ein zentrales Anliegen, im Laufe des Jahres die entsprechenden politischen Grundsatzbeschlüsse zu fassen.
Ich komme zum Schlusswort. Als Grünen-Fraktion können wir uns im Haushaltsentwurf 2021 gut wiederfinden. Gespannt warten wir auf das überfällige Mobilitätskonzept, für das ein Büro ausgewählt wurde und die Mittel im Haushalt bereitstehen. Beim neuen Förderprogramm zur Dachbegrünung setzt Nettetal Maßstäbe, ebenso beim Wettbewerb für klima- und insektenfreundliche Vorgärten. Auch wenn unter dem Strich der Haushalt zumindest aktuell nicht ausgeglichen ist und der Griff in die mit 25.78 Millionen gut gefüllte Ausgleichsrücklage erforderlich werden sollte: Wir stimmen dem Haushaltsplan, dem Stellenplan mit Anlagen und der Haushaltssatzung zu. Allerdings müssen wir die Folgehaushalte ohne Einmaleffekte wie aktuell 2.68 Millionen Verkaufserlöse aus Grundstücksgeschäften oder Corona-Isolierung von rund 4 Millionen kritisch im Blick behalten.
Herzlichen Dank an alle, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Und herzlichen Dank auch für sehr konstruktive fraktionsübergreifende Beratungsrunden.